NUTZUNGS- UND TEILNAHMEBEDINGUNGEN
der Luxottica Germany GmbH
Technopark II, Werner-von-Siemens-Ring 14, 85630 Grasbrunn
vertreten durch Andrea Mazzo
Telefon: +49 89 456915-91, E-Mail: andrea.mazzo@de.luxottica.com, Webseite: essilorluxottica.com
Registergericht: Amtsgericht München, Registernummer: HRB 204764
USt-Ident.-Nr.: DE289082860, Steuernummer: 143/158/60556
(nachfolgend „Luxottica“)
1 Geltungsbereich und Gegenstand
1.1 Luxottica stellt ihren Kunden über eine web-basierte Plattform ein digitalisiertes Kundenbindungsprogramm zur Verfügung. Im Rahmen des Kundenbindungsprogramm bietet Luxottica ihren Kunden verschiedene Leistungen Dritter an. Diese Nutzungs- und Teilnahmebedingungen gelten dabei für die Nutzung der Plattform sowie die im Zusammenhang mit dem Kundenbindungsprogramm von Luxottica angebotenen Leistungen.
1.2 Die Plattform richtet sich ausschließlich an Kunden von Luxottica, d.h. Optiker, Einzelhändler, Warenhäuser und sonstige Unternehmen, die Produkte von Luxottica vertreiben (nachfolgend „Kunden“), und damit Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Die Auswahl, welchen Kunden Luxottica Zugang zur Plattform gewährt, steht im alleinigen Ermessen von Luxottica. Der Kunde hat keinen Anspruch, die Plattform nutzen zu können.
1.3 Die Nutzung der Plattform sowie die Erbringung der Leistungen im Rahmen des Kundenbindungsprogrammes erfolgt auf der Grundlage dieser Nutzungs- und Teilnahmebedingungen. Den Nutzungs- und Teilnahmebedingungen und/oder sonstigen Bedingungen ihrer Kunden widerspricht Luxottica hiermit.
2 Leistungsbeschreibung
2.1 Über die Plattform kann der Kunde an Endkunden verkaufte Brillenfassungen erfassen, sofern die Brillenfassungen von dem Kunden im aktuell laufenden Jahr oder im Vorjahr bei Luxottica erworben wurden und nach der Registrierung auf der Plattform (Ziffer 4.2) an den Endkunden verkauft wurden. Zur Erfassung einer Brillenfassung muss der Kunde jeweils die Modellnummer, den Farbcode und die Größe der verkauften Brillenfassung angeben.
2.2 Für jede auf der Plattform gemäß Ziffer 2.1 erfasste Brillenfassung werden dem Kunden 100 Punkte gutgeschrieben. Hat Luxottica mit dem Kunden einen abweichenden Punktwert für den Verkauf von Brillenfassungen vereinbart, wird der jeweils vereinbarte Punktwert gutgeschrieben. Die Punkte haben keinen Geldwert. Eine Auszahlung der Punkte in jedweder Form (z.B. Barauszahlung, Überweisung, Scheck) oder eine ganz oder teilweise Übertragung des Punkteguthaben auf andere Kunden sind ausgeschlossen.
2.3 Die gutgeschriebenen Punkte kann der Kunde über die Plattform gegen Waren einlösen. Die einzelnen Waren sowie eine detaillierte Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung werden auf der Plattform dargestellt und können von dem Kunden ausgewählt werden.
2.4 Die gutgeschriebenen Punkte verfallen spätestens ein Jahr nach dem Schluss des Jahres, indem die Punkte gutgeschrieben wurden.
3 Technische Anforderungen
3.1 Die Nutzung der Plattform erfordert eine entsprechende Hardware, z.B. einen Laptop/Computer oder ein mobiles Endgerät sowie eine Internetverbindung. Durch die Internetverbindung können dem Kunden weitere Kosten nach dem mit dem jeweiligen Anbieter vereinbarten Tarif entstehen. Die zusätzlichen Kosten gehen grundsätzlich nicht über die üblichen Verbindungskosten hinaus.
3.2 Erhält der Kunde im Zusammenhang mit der Plattform Zugangsdaten oder legt Zugangsdaten selbst fest, z.B. bei der Registrierung, ist er für den Schutz seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Sie sind geheim zu halten und dürfen vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung von Luxottica Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Nicht als Dritte in diesem Sinne gelten die Mitarbeiter des Kunden. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis seiner Zugangsdaten ggf. unberechtigt in seinem Namen die Plattform und damit die im Zusammenhang mit dem Kundenbindungsprogramm von Luxottica erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen könnten. Der Kunde ist verpflichtet Luxottica unverzüglich zu informieren, wenn er feststellt oder den Verdacht hat, dass seine Zugangsdaten von Dritten verwendet werden. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch seiner Zugangsdaten, insbesondere, wenn dieser durch ihn selbst angezeigt wurde, ist Luxottica zur sofortigen vorübergehenden Sperrung des Zugangs zu der Plattform oder - in Fällen schuldhaften Handelns - zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Über die Sperrung des Zugangs informiert Luxottica den Kunden umgehend in Textform.
4 Registrierung, Vertragsschluss
4.1 Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Alle Angaben, die der Kunde bei der Registrierung und/oder dem Vertragsschluss macht, müssen vollständig sein und der Wahrheit entsprechen. Ändern sich einzelne Angaben, wird der Kunde Luxottica darüber unverzüglich in Kenntnis setzen.
4.2 Die Plattform kann von dem Kunden über die Webseite www.myelclub.com aufgerufen werden. Für die Nutzung der Plattform sowie die Inanspruchnahme der von Luxottica im Rahmen des Kundenbindungsprogrammes angebotenen Leistungen muss sich der Kunde zunächst auf der Plattform registrieren. Sofern zwischen Luxottica und dem Kunden nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde die für die Registrierung erforderlichen Daten von Luxottica per Post an die vom Kunden im Registrierungsprozess angegebene Anschrift. Durch den Abschluss der Registrierung auf der Plattform durch Betätigung des „Jetzt registrieren“-Buttons gibt der Kunde ein Angebot gegenüber Luxottica zum Abschluss eines Vertrages über Nutzung der Plattform und damit des Kundenbindungsprogrammes ab. Luxottica nimmt das Angebot des Kunden an, indem Luxottica den Kunden auf der Plattform zur Nutzung des Kundenbindungsprogrammes freischaltet.
4.3 Nach der Registrierung kann der Kunde mit Luxottica einen Vertrag über die auf der Plattform aufgeführten Waren abschließen. Hierfür ist es erforderlich, dass der Kunde die jeweilige Ware und/oder Dienstleistung auswählt. Nach der Auswahl der jeweiligen Ware und/oder Dienstleistung kann der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit Luxottica über diese Ware und/oder Dienstleistung abgegeben, indem er den „Jetzt (zahlungspflichtig) bestellen“-Button betätigt. Luxottica nimmt das Angebot des Kunden an, indem Luxottica dem Kunden eine entsprechende Annahme in Form einer Auftragsbestätigung z.B. per E-Mail übersendet.
4.4 Ein Rechtsanspruch, dass Luxottica das jeweilige Angebot des Kunden annimmt, besteht nicht.
4.5 Für den Vertragsschluss stehen als Vertragssprachen Deutsch oder Französisch zur Verfügung. Der Kunde erhält vor der Registrierung / dem Vertragsschluss die Möglichkeit, diese Nutzungs- und Teilnahmebedingungen als PDF-Dokument herunterzuladen. Darüber hinaus speichert Luxottica die Nutzungs- und Teilnahmebedingungen und hält diese auf der Plattform bereit.
5 Vertragsdauer
5.1 Der Vertrag über die Nutzung der Plattform sowie des Kundenanbindungsprogrammes tritt mit dem Vertragsschluss gemäß Ziffer 4.2 in Kraft. Die Dauer des Vertrages ist dabei abhängig von der Dauer der Registrierung. Der Vertrag endet mit der Löschung des Zugangs des Kunden zu der Plattform.
5.2 Der Kunde kann den Vertrag über die Nutzung der Plattform jederzeit kündigen. Für eine Kündigung durch Luxottica beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate. Der Kunde kann den Vertrag über die Nutzung der Plattform jederzeit fristlos kündigen. Der Kunde kann sein Punkteguthaben bis zum Ende des Nutzungsvertrages einlösen. Kündigt der Kunde den Nutzungsvertrag, kann er sein Punkteguthaben über das Vertragsende hinaus weitere zwei Monate einlösen.
5.3 Der Vertrag über die Lieferung der Waren tritt mit dem Vertragsschluss gemäß Ziffer 4.3 in Kraft.
6 Lieferung der Waren, Bereitstellung der Dienstleistungen
6.1 Die Art und Weise der Lieferung der Ware ergibt sich aus der Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung im Rahmen der Darstellung auf der Plattform. Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich durch Dritte. Insofern finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Dritten Anwendung.
6.2 Ein Möglichkeit zum Umtausch oder zur Rückgabe der gekauften Waren besteht nur, im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Ein darüberhinausgehendes Umtausch-, Rückgabe- oder Widerrufsrecht besteht nicht.
7 Vergütung, Zahlung
Die Vergütung für die Waren und Dienstleistungen wird grundsätzlich durch das Einlösen der Punkte entrichtet, die dem Kunden für die Erfassung von Brillenfassungen (Ziffer 2.1) gemäß Ziffer 2.2 gutgeschrieben wurden.
8 Nutzungsrechte
8.1 Die Plattform sowie die über die Plattform bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Registrierung gemäß Ziffer 4.2 räumt Luxottica dem Kunden ein auf die Zeit der Registrierung beschränktes einfaches nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform sowie den über die Plattform bereitgestellten Inhalte ein.
8.2 Die Plattform sowie die über die Plattform bereitgestellten Inhalte dürfen von dem Kunden nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes für eigene Zwecke verwendet werden und nicht ohne Einwilligung von Luxottica vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden.
9 Gewährleistung, Haftung
9.1 Die Gewährleistung von Luxottica richtet sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
9.2 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind gegenüber Luxottica und ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahmen (Ziffer 9.3, 9.4) ausgeschlossen.
9.3 In Fällen einer leicht fahrlässigen Schadensersatzhaftung für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht gilt der vorgenannte Haftungsausschluss nicht, die Haftung ist allerdings vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahmen (Ziffer 9.4) auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Vertragswesentlich sind vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
9.4 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen (Ziffer 9.2, 9.3) gelten nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Luxottica die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
10 Gewinnspiele und Aktionen
10.1 Luxottica behält sich vor über die Plattform Gewinnspiele anzubieten. Insofern finden die gesonderten Teilnahmebedingungen des jeweiligen Gewinnspiels vorrangig vor diesen Nutzungs- und Teilnahmebedingungen Anwendung.
10.2 Luxottica behält sich außerdem vor, dem Kunden, mehr als die in Ziffer 2.2 genannten Punkte auf seinem Konto gutzuschreiben („Punkteaktion“), wenn diese zuvor von Luxottica festgelegte Voraussetzungen erfüllen.
10.3 Ein Anspruch des Kunden, an Gewinnspielen und Punkteaktionen teilnehmen zu können, besteht nicht. Insbesondere kann Luxottica die Teilnahme an Gewinnspielen und Punkteaktionen nach eigenem Ermessen ausgewählten Kunden vorbehalten und auf den Verkauf bestimmter Brillenfassungen sowie zeitlich zu beschränken.
11 Vertraulichkeit
Luxottica und der Kunde sind dazu verpflichtet, über alle Informationen, die während der Vertragsdauer offengelegt werden („Vertrauliche Informationen“) Stillschweigen zu wahren, es sei denn, die Parteien entbinden sich gegenseitig von dieser Verpflichtung. Diese Verpflichtung besteht auch über die Dauer des Vertrages hinaus.
12 Datenschutz
12.1 Luxottica und der Kunde beachten bei der Durchführung sämtlicher Verträge die Anforderungen des anwendbaren Datenschutzrechts, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
12.2 Nähere Informationen dazu, inwieweit Luxottica über die Plattform sowie im Zusammenhang mit den im Rahmen des Kundenbindungsprogramms angebotenen Leistungen personenbezogene Daten verarbeitet, ergibt sich aus der Datenschutzerklärung.
13 Schlussbestimmungen
13.1 Luxottica behält sich vor diese Nutzungs- und Teilnahmebedingungen jederzeit zu ändern. Über derartige Änderungen wird Luxottica den Kunden mindestens 4 Wochen vor dem Inkrafttreten der Änderung in Textform in Kenntnis setzen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilungen widerspricht, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Fall eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird Luxottica den Kunden auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.
13.2 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Nutzungs- und Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, oder für den Fall, dass diese Nutzungs- und Teilnahmebedingungen Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungs- und Teilnahmebedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung gilt eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, wie sie unter Berücksichtigung des Zwecks dieser Bedingungen vereinbart worden wäre, wenn man sich der Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder dem Fehlen der betreffenden Bestimmung bewusst gewesen wäre.
13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
13.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungs- und Teilnahmebedingungen ist der Sitz von Luxottica, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Stand: Januar 2024